Lokales

Für Modernisierungsarbeiten am Grünen Reiter sind rund 380 000 Euro in den Haushalt 2012 eingestellt worden. Foto: geö

Hameln (geö). Kein Silberstreif am Horizont: Der Haushalt der Stadt muss auch weiterhin defizitär geplant werden. Es fällt zwar in diesem Jahr geringer aus als in 2011, doch das Loch im Stadtsäckel bleibt riesig. Ein Defizit von rund 10,3 Millionen Euro nannte Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann bei der Präsentation des Haushaltsentwurfs in der Ratssitzung am Mittwochabend.

Langfristige Schulden für Investitionen konnten immerhin in den vergangenen fünf Jahren abgebaut werden. „2006 hatten wir einen Schuldenstand von über 85 Millionen Euro, jetzt liegen wir Ende 2011 bei 78,3 Millionen Euro. Wir haben uns also entschuldet“, unterstrich die Rathaus-Chefin. Und dies trotz großer Investitionen wie die Modernisierung des Museums, die Sanierung der Fußgängerzone, der Bau dreier Mensen und die Einrichtung des FiZ.

Bis 2009 konnte der Haushalt ausgeglichen werden, doch dann schlug die Finanzkrise auch in Hameln durch. „Einnahmen brachen weg, einige Steuerreformen, zum Beispiel die Unternehmenssteuerreform, tragen zusätzlich dazu bei, dass sich unsere Einnahmesituation entscheidend geschmälert hat, während wir bei den Ausgaben stagnieren oder einsparen. Das wird nach meiner politischen Einschätzung auch so bleiben“, erklärte Lippmann. Allerdings gelte es noch, ein „sehr strammes Programm abzuarbeiten“. Im investiven Bereich schlägt die Verwaltung vor, eine Nettoneuverschuldung von rund 1,3 Millionen Euro einzugehen. Für die Bauunterhaltung der Schulen und eigene Gebäude sind 3,5 Millionen Euro in den Etatentwurf eingestellt worden. Dabei seien keine Mittel für die Sanierung des Rathauses enthalten, betonte die Oberbürgermeisterin. Vor allem in die Bereiche Bildung und Stadtentwicklungsplanung soll investiert werden.

Einmal mehr sprach sich Lippmann für die Fortsetzung der Sanierungsarbeiten in der Fußgängerzone aus, Emmern- und Ritterstraße in Angriff zu nehmen und den Münsterkirchhof ebenfalls zu berücksichtigen. Um den von vielen Bürgern als Schandfleck bezeichneten Grünen Reiter zu beseitigen, sind für eine Aufwertung dieses „Eingangstores der Stadt“ rund 380 000 Euro im Haushalt berücksichtigt worden. Ebenfalls mit 340 000 veranschlagt und in den Etatentwurf eingestellt ist die Grunderneuerung und Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes. „Hier ist eine hohe Gegenfinanzierung gegeben, und wir sollten sie nutzen, weil sich diese Chance wohl nicht so schnell wieder ergeben wird“, appellierte Lippmann an die Fraktionen.

Eine Reihe von Problemen, die auf die Stadt zukommen, seien noch zu klären. Die marode Sporthalle Nord gehöre dazu wie das leer stehende Hochzeitshaus, die Rathaussanierung, der Ausbau der Krippenplätze und der Abzug der Briten. Eine deutliche Absage erteilte die Oberbürgermeisterin dem von der Mehrheitsgruppe geforderten Einstellungsstopp für die Rathausmitarbeiter. Dessen Wirksamkeit stellte Lippmann in Abrede: „Ich halte das Instrument weder für sinnvoll noch in der mitgelieferten Begründung für richtig.“ Angesichts der „Zunahme von Aufgaben, den Krankmeldungen, den Burn-outs und den Mehrstunden“ sei zunehmend festzustellen, dass die Mitarbeiter und „insbesondere die Leistungsträger des Hauses nahezu ausgebeutet werden“. Dies sei nicht länger hinnehmbar, kritisierte Lippmann. Der Haushaltsplan wird jetzt in den Fraktionen und den Fachausschüssen diskutiert und soll im Sommer verabschiedet werden.