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Höhere Parkgebühren lehnt die Politik abParken in Hameln: ein heikles Thema. Die Stadt stellte jetzt ein neues Konzept vor. Eines der Ziele ist eine bessere Auslastung der Parkhäuser. Foto: geö
Hameln (geö). Es war nicht anders zu erwarten: Die Stadt stellt ein neues Parkraumkonzept vor und gleich bei der ersten Behandlung des Themas wurde heftig über die Sinnhaftigkeit einzelner Bestandteile debattiert. Vor allem die im Konzept vorgeschlagene Anhebung der Parkgebühren stieß auf deutlichen Widerstand aller Fraktionen. Dabei appellierte Ralf Wilde, Fachbereichsleiter für Umwelt und technische Dienste im Rathaus, an die Politik, das Gesamtkonzept nicht aus den Augen zu verlieren. Keinesfalls stehe eine Verdoppelung der Gebühren im Mittelpunkt, vielmehr gehe es darum, den Parkverkehr in eine Form zu bringen, die den Ansprüchen der unterschiedlichen Nutzergruppen und dem Klimaschutz weitestgehend gerecht werde.
Grundsätzlich sollen mit dem neuen Konzept die Zahl der nach einem Parkplatz suchenden Fahrer und damit die Emissionen reduziert werden. Zudem möchte die Stadt eine bessere Auslastung der Parkhäuser erreichen. Vorgeschlagen wird deshalb eine Anhebung der Gebühren für alle Stellplätze außerhalb der Häuser. Die mit der Erstellung des Konzepts beauftragte Planungsgemeinschaft Verkehr empfiehlt: „Mit der Steigerung der Parkgebühren von 0,50 Cent/30 Minuten auf 1,00 Euro/30 Minuten in der Zone 1 beziehungsweise von 0,50 Cent/60 Minuten in der Zone 2 verdoppeln sich an Straßenrandstellplätzen die Parkgebühren.“ Mit der Einteilung in Zonen wollen die Planer aus Hannover die Parklandschaft in Hameln neu strukturieren. Die Zone 1 umfasst demnach den engeren Altstadtbereich. Hier soll das Parken am Straßenrand künftig auf 30 Minuten begrenzt werden. In der Zone 2, gemeint ist der innere Altstadtring, zu dem die Parkhäuser Rondell, Rathaus und Rattenfänger-Halle gehören, soll die maximale Parkdauer außerhalb der Parkhäuser 60 Minuten betragen. Damit ist vorgesehen, alle Stellplätze in der Zone 1 und 2 nur noch als kostenpflichtigen Parkraum vorzuhalten. Lediglich in der Zone 3, dem äußeren Altstadtring mit längerem Fußweg zur Innenstadt, soll bis auf wenige Ausnahmen eine „zeitliche und finanzielle Bewirtschaftung erlaubt“ sein. Vorgeschlagen wird ferner eine deutlich stärkere Ausweisung von Bewohnerparkplätzen. Zusätzlich empfiehlt das Planungsbüro, das Parken auf das Parkhaus Kopmanshof zu konzentrieren. Die übrigen öffentlichen Stellplatzangebote im Straßenzug sollen künftig nicht mehr als Parkflächen zur Verfügung stehen. Im Bereich Bahnhofstraße ist das Kurzzeitparken zu fördern. Ob hier die „Brötchentaste“ beibehalten werde, bedürfe einer politischen Entscheidung. Sie wird zum Teil in Frage gestellt, da sie zu Einnahmeverlusten führe.
„In diesem Konzept steckt Sprengstoff“
Als flankierende Maßnahmen werden der Ausbau des Parkleitsystems, des Parkraummanagements und die Öffentlichkeitsarbeit genannt. Zudem wird die Einführung des Handyparkens empfohlen.
Die Kosten für alle Maßnahmen werden mit rund 53 000 Euro veranschlagt. Der zusätzliche Arbeitsaufwand erfordert eine weitere Arbeitskraft zur Parkraumüberwachung. „In diesem Konzept steckt Sprengstoff. Wir werden einen dornenreichen Weg gehen“, prophezeite Gerhard Paschwitz (CDU). Unisono hagelte es Kritik von allen Seiten zu der vorgeschlagenen Gebührenanhebung. „Ich verstehe nicht, warum das notwendig ist“, kritisierte Peter Kurbjuweit (Linke). Als einen Schritt in die richtige Richtung bewertete Jennifer Weidner (Grüne) die Pläne, schließlich gehe es darum, die Schadstoffbelastung in der Innenstadt zurückzufahren. BUND-Vorsitzender Ralf Hermes bewertete das Konzept als eine „Riesenchance zur Verbesserung der Gesamtstruktur für Auto- und Radfahrer“. Der Ausschuss sprach sich dafür aus, die einzelnen Umsetzungsschritte ausführungsreif durchzuplanen und sukzessive umzusetzen. Zur Auflage wurde gemacht, sämtliche Abschnitte vorzustellen, die dann der jeweiligen Zustimmung durch die Politik bedürfen.
Verkehrsplaner stellten Konzept für Hameln vor