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Vor über zwei Jahren gingen im Cemag-Büropalast die Lichter aus. Die Pleite wirft viele Fragen auf, darunter auch die, ob die beträchtlichen Fördergelder des Landes für das Hamelner Unternehmen immer gerechtfertigt waren. Foto: geö

Hameln (geö). Die pleite gegangene Cemag-Anlagenbau kommt nicht aus den Schlagzeilen. Nun sind die an das Unternehmen geflossenen Fördergelder vom Landesrechnungshof unter die Lupe genommen worden. Das Ergebnis fasst ein Prüfbericht zusammen. Darin geht nach Informationen des NDR der Rechnungshof mit der Landesregierung hart ins Gericht. Dem Wirtschaftsministerium wird vorgeworfen, in drei von fünf Fällen sei die Förderung an das Hamelner Unternehmen in den Jahren von 2004 bis 2009 nicht gerechtfertigt gewesen. Bei den genannten Fällen geht es um Subventionen von mehr als 1,2 Millionen Euro. Die Rechnungsprüfer monieren zudem, dass Cemag von 2003 bis 2009 Subventionen erhalten habe, ohne dass kontrolliert worden sei, ob die Förderung überhaupt erfolgreich war. Insgesamt kam das Unternehmen in den Genuss von Bürgschaften in Höhe von 16,6 Millionen Euro und Fördermitteln von knapp zwei Millionen Euro.

In einem Fall soll das Wirtschaftsministerium die Vergabevorschriften rückwirkend geändert haben. Von dieser Sonderregelung profitierte nach Einschätzung der Rechnungsprüfer allein Cemag. Die Folgen sollen dem Ministerium bekannt gewesen sein. So führt der Landesrechnungshof einen Vermerk des Wirtschaftsministeriums vom März 2007 an: „Dieser Kunde gilt als problematisch und bedarf der politischen Behandlung ... er wendet sich seit Jahren standardgemäß direkt an die Hausleitung und versucht hier offenbar seinem Bruder einen direkten Bauauftrag für das gewerbliche Projekt zuzuschanzen.“

In einem anderen Fall sollen Gelder für die technische Entwicklung nach Hameln gegangen sein, obwohl das Projekt bereits abgebrochen war. Hier geht es um eine Summe von 57000 Euro.

Kritik übt der Rechnungshof auch an der Förderung beim Bau des Schulungs- und Verwaltungsgebäudes von Cemag. Hier sei unnötigerweise eine Luxussanierung mitfinanziert worden, so der Vorwurf.

Nach der Cemag-Insolvenz im August 2009 hatte die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und der Verschiebung von Unternehmensvermögen aufgenommen. Zudem erstatteten zahlreiche Handwerkerfirmen, die auf offene Rechnungen sitzen geblieben waren, Anzeige gegen die früheren Cemag-Chefs Ali Memari und Akbar Memari Fard.